Die rot-grüne Landesregierung hat umfassende Reformen für die politische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und für das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel von SPD und Grünen ist es vor allem, das Ehrenamt attraktiver zu machen und die politische Teilhabe möglichst vieler Menschen zu ermöglichen.
In Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorhaben entstanden, die direkt aus den Dörfern heraus entwickelt wurden – von Dorfläden und Begegnungsstätten über Kultur- und Tourismusangebote bis hin zu Mehrgenerationenhäusern.
Die rot-grüne Landesregierung fördert auch in diesem Jahr den Aus- und Neubau von Rad- und Gehwegen sowie Straßen in Niedersachsens Städten und Gemeinden. Insgesamt stehen für kommunale Verkehrsprojekte Fördermittel in Höhe von 75 Millionen Euro zur Verfügung.
Für 2,50 Euro erhalten Studierende täglich ein warmes Essen in den Mensen. Möglich wird das durch den Einsatz der grünen Landtagsfraktion, die sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD für die Rückkehr des Angebots starkgemacht hat.
Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 das „D-Ticket Azubi“ ein und schafft damit ein neues, deutlich vergünstigtes Mobilitätsangebot für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende.
Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag das Kommunalfördergesetz (NKomFöG) des Landes verabschiedet. Damit schafft die rot-grüne Landesregierung ein neues, bundesweit einzigartiges Verfahren, das Fördermittel schneller, einfacher und zielgerichteter in die Kommunen bringt.
Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel bewertet das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden. Auch Stadt und Landkreis Lüneburg profitierten von den vorgesehenen Entlastungen.
Unternehmen in Niedersachsen sollen künftig schneller und ohne allzu große Hürden Fachkräfte aus dem Nicht-EU-Ausland einstellen können. Deswegen kümmert sich vom 1. Juli an eine neu geschaffene Zentralstelle um viele Formalitäten.
Jugendliche in Niedersachsen sollen an allen weiterführenden Schulen im Land besser darauf vorbereitet werden, Menschen im Notfall wiederbeleben zu können. Das ist Ziel des Projekts „Herzsicher in der Schule“, mit dem das Kultusministerium, die Björn Steiger Stiftung sowie die Deutschen Herzstiftung die Notfallkompetenz junger Menschen stärken wollen.