Lüneburg. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Die Polizei registrierte insgesamt 2245 Fällen mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1546 Fälle. In 62 Fällen wurden Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund begangen.
Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur auch im Kreis Lüneburg zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten.
Die rot-grüne Landesregierung unterstützt mit insgesamt fast einer Million Euro verschiedene soziokulturelle Projekte und Vereine in Niedersachsen. Profitieren werden von dem Fördergeld auch die Projekte des mosaique e.V.
Die grünen Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen aus Lüneburg lehnen die Pläne der Bundesregierung zur Streichung der Steuervorteile bei Agrardiesel und Kfz-Steuer in ihrer bisherigen Form ab und wollen sich dafür einsetzen, dass die Landwirt*innen nicht noch zusätzlich belastet werden.
Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue Schulden
SPD und Grüne setzen sich dafür ein, Schulen und Kitas in sogenannten sozialen Brennpunkten künftig stärker zu fördern. Ein Sozialindex soll bisher benachteiligte Kitas und Schulen mit erhöhtem Förderbedarf identifizieren und dafür sorgen, dass sie gezielt zusätzliches Fördergeld erhalten.
Über die Ausweitung des Modellprojekts der Zuhause-Behandlung als stationsersetzende Maßnahme sprachen Mitarbeiter*innen der Station und PKL-Geschäftsführer Jan-Hendrik Kramer im Landtag mit Abgeordneten und Gesundheitsminister Andreas Philippi
Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet. „Das Klimagesetz ist eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode. Niedersachsen wird mit diesem Gesetz beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen, dass das Land, seine Gesellschaft und Wirtschaft nicht erst 2045, sondern schon 2040 klimaneutral sind.
Noch in diesem Jahr können 166 Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit einer Förderung des Landes und des Bundes für den Städtebau rechnen. Insgesamt stehen mehr als 109 Millionen Euro zur Verfügung, um durch bauliche Maßnahnahmen die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu verbessern.
Für Projekte und Programme im Bildungsbereich stellt die Landesregierung zusätzlich zum Haushaltsplan 2024 weitere 8,9 Mio. € bereit.