Finanzpaket zur Stärkung von Investitionen und Kommunen:Kraftvolles Zeichen für Aufbruch und Fortschritt

Lüneburg. Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagt dazu der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel aus Lüneburg. Die Haushaltspläne seien ein klares und kraftvolles Zeichen für den Aufbruch im ganzen Land.

„Wir Grüne wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen möglichst schnell die Fortschritte spüren können“, so Schulz-Hendel. Deswegen werden noch im laufenden Jahr über einen Nachtragshaushalt 1,4 Milliarden Euro bereitgestellt. „Die Herausforderungen sind groß, wir gehen sie gezielt an. Besonders wichtig sind uns Grünen Investitionen in verlässliche Kitas, starke Schulen, digitale Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, zuverlässigen ÖPNV und in nachhaltigen Klimaschutz.“ SPD und Grünen seien geeint im Ziel, Niedersachsen gerecht, modern und lebenswert zu erhalten.

„Als schulpolitischer Sprecher bin ich sehr zufrieden mit den geplanten Investitionen in unsere Schulen. Wir halten sowohl unser Wahlversprechen und stellen digitale Endgeräte zur Verfügung und investieren gleichzeitig in zahlreiche weitere Bereiche wie zusätzliche Lehrkräftestellen.“ ergänzt der GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Pascal Mennen.

Besonders positiv hebt der Grünen-Landtagsabgeordnete hervor, dass die Städte und Gemeinden deutlich gestärkt werden. „Gute Politik entscheidet sich vor allem in den Kommunen. Mit dem zusätzlichen Geld erhalten unsere Landkreise, Städte und Gemeinden nicht nur dringend benötigte finanzielle Unterstützung, sondern auch das Vertrauen, selbst zu gestalten – ob beim Ausbau von Kitas, beim Nahverkehr oder bei Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung“, sagt Mennen.

Konkret bedeutet das: Für die Personalkosten der beitragsfreien Kita werden die Kommunen von 2026 an jährlich mit mindestens 250 Millionen Euro zusätzlich entlastet. Da die Mittel pro Einwohner*in ausgezahlt werden, könnte das für die Stadt Lüneburg rund 2,4 Millionen Euro und den Landkreis rund 5,6 Millionen Euro jährlich bedeuten. Aus dem jüngst beschlossenen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes werden 4,7 Milliarden Euro pauschal den Kommunen zugewiesen, sodass bis zu 44,1 Millionen Euro an die Stadt und 105,2 Millionen an den Landkreis gehen könnten. Aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen, auf die sich die Niedersächsische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände Anfang des Jahres geeinigt haben, sollen insgesamt 600 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden fließen, sodass der Landkreis etwa 13,5 Millionen Euro und die Stadt Lüneburg etwa 5,6 Millionen Euro  erhalten könnte.