Wichtige Unterstützung für Lüneburg :Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen: Kommunen werden nicht im Regen stehen gelassen

Lüneburg. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel bewertet das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden. Auch Stadt und Landkreis Lüneburg profitierten von den vorgesehenen Entlastungen. „Unsere Region trägt hohe finanzielle Lasten – von der Schulinfrastruktur über Soziales bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Dass der Bund die Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 vollständig kompensiert, ist deswegen eine sehr gute Botschaft“, so der Grünen-Politiker Schulz-Hendel.

Das Investitionsprogramm umfasst unter anderem vier Milliarden Euro für Kitas und Schulen sowie weitere vier Milliarden Euro für Krankenhäuser. „Das sind Mittel, die in Lüneburg dringend gebraucht werden, beispielsweise für die IGS Kreideberg und das gesamte geplante Bildungsinvestitionspaket der Stadt Lüneburg oder auch die finanziell angeschlagene Gesundheitsholding“, sagt der Grünen-Abgeordnete Pascal Mennen. Das Verhandlungsteam aus Niedersachsen habe viel erreicht und dafür gesorgt, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen würden.

Positiv hebt er außerdem die neuen Förderbedingungen hervor: „Dass den Kommunen Doppelförderungen erlaubt werden, die Zusätzlichkeitspflicht entfällt und Projekte rückwirkend von 2025 an gefördert werden können, ist ein echter Fortschritt. Das erleichtert die Umsetzung vor Ort ganz erheblich. Die Region Lüneburg wird davon profitieren – wenn die Mittel jetzt schnell und unbürokratisch investiert werden.“

Kritisch äußert sich Mennen dazu, dass die Steuerausfälle der Länder nicht vollständig durch den Bund ausgeglichen werden. „Wenn Bundesländer Programme mitfinanzieren müssen, müssen sie auch vollständig entlastet werden.“ Auch die Besserbehandlung besonders Wohlhabender durch die Reform der Körperschaftssteuer und die Sonderzuwendung von jährlich 400 Millionen Euro an Bayern stoßen bei dem Grünen-Politiker Mennen auf Unverständnis: „Diese Ungleichbehandlung untergräbt die Fairness im Föderalstaat und dass nur, damit Söder am Ende auch zustimmt.“