Kommunalfördergesetz verabschiedet:Pascal Mennen und Detlev Schulz-Hendel: Ein großer Schritt für starke Kommunen und weniger Bürokratie
Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag das Kommunalfördergesetz (NKomFöG) des Landes verabschiedet. Damit schafft die rot-grüne Landesregierung ein neues, bundesweit einzigartiges Verfahren, das Fördermittel schneller, einfacher und zielgerichteter in die Kommunen bringt.
Lüneburg. Mit breiter Mehrheit hat der Niedersächsische Landtag das Kommunalfördergesetz (NKomFöG) des Landes verabschiedet. Damit schafft die rot-grüne Landesregierung ein neues, bundesweit einzigartiges Verfahren, das Fördermittel schneller, einfacher und zielgerichteter in die Kommunen bringt. Der Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel zeigt sich erfreut über diesen „klaren Neustart in der Förderpolitik“.
„Mit dem Kommunalfördergesetz setzen wir ein modernes und unbürokratisches Verfahren um, das die Städte, Gemeinden und Landkreise spürbar entlastet“, so der direkt gewählte Landtagsabgeordnete aus Lüneburg, Pascal Mennen. Gerade in Zeiten großer Herausforderungen müssten Kommunen ihre knappen Ressourcen nicht in komplizierte Nachweise stecken, sondern könnten in Projekte investieren, die vor Ort wirklich gebraucht würden.
Noch im laufenden Jahren 2025 sollen etwa 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen über das neue Gesetz ausgezahlt werden. Dadurch können nach Ansicht von Mennen schon bald wichtige Investitionen auch in Lüneburg angestoßen werden – ob fürs Klima, für die soziale Infrastruktur oder für moderne Verwaltungsstrukturen.
Wegen schlankerer, unkomplizierter und schnellerer Antragsverfahren spricht Schulz-Hendel von einem „Durchbruch“. Fördergeld könne flexibler genutzt, Projekte könnten früher begonnen und Bedarfe vor Ort schneller gedeckt werden. Der Grünen-Politiker ist davon überzeugt, dass davon alle Menschen in Niedersachsen profitieren werden. „Wenn wir soziale Einrichtungen modernisieren, Radwege ausbauen oder energetische Sanierungen unterstützen wollen, darf uns Bürokratie nicht ausbremsen“, so Schulz-Hendel weiter. „Mit dem neuen Gesetz können nachhaltige Investitionen endlich zügiger umgesetzt werden.“ Durch weniger Bürokratie und größeren Handlungsspielraum würden Städte und Gemeinden gestärkt, Niedersachsen werde fit gemacht für die Zukunft.