SPD und Grüne wollen Kinderarmut in Niedersachsen wirksamer bekämpfen. Deswegen fördert die Landesregierung mit dem neuen Programm „Chancengleich in der Nachbarschaft“ Projekte zur besseren sozialen Teilhabe von Menschen und ein solidarisches Miteinander in bisher benachteiligten Wohngebieten.
Ende 2024 haben die beiden niedersächsischen Regierungsfraktionen SPD und Grüne ihre Politische Liste beschlossen. Ein Schwerpunkt war, Gelder für die Sanierung von Sportstätten bereitzustellen. Das hat die Landesregierung mit einem Sportstätteninvestitionsprogramm in die Wege geleitet.
Zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode von Rot-Grün ziehen die Grünen-Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel und Pascal Mennen aus Lüneburg eine positive Bilanz. „Die Politik der Grünen in Regierungsverantwortung zeigt klare Erfolge und macht den entscheidenden Unterschied für Niedersachsen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel.
Am 02.04. besuchte der Lüneburger Landtagsabgeordnete Pascal Mennen (Grüne) die WerkStadt Lüneburg, um sich über die Arbeit der Ehrenamtlichen zu informieren und über die kürzlich beschlossene Landesförderung für Reparatur-Initiativen auszutauschen.
Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur investieren zu können.
Dem Fahrrad kommt eine Schlüsselrolle bei der Mobilitätswende und bei der Verringerung umweltbelastender CO2-Emmissionen zu. Deswegen wollen Grüne und SPD im Landtag das Fahrrad als umweltverträglichen Verkehrsträger in Niedersachsen weiter stärken.
Das Niedersächsische Umweltministerium hat ein umfangreiches Bau- und Finanzierungsprogramm für den Hochwasserschutz 2025 vorgestellt.
Die Vernetzungsstelle Schulverpflegung Niedersachsen bleibt langfristig gesichert.
Lüneburg. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Niedersachsen ist zuletzt massiv angestiegen und erreicht bedenkliche Höchststände. Die Polizei registrierte insgesamt 2245 Fällen mit einem rechtsmotivierten Hintergrund. 2022 waren es noch 1546 Fälle. In 62 Fällen wurden Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund begangen.
Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, aber auch Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen. Der Entwurf des Kabinetts für einen Nachtragshaushalt sieht vor, dass etwa 110 Millionen Euro zur Verfügung stehen, um Schäden an der Infrastruktur auch im Kreis Lüneburg zu beheben und betroffenen Bürger*innen Hilfe zu leisten.