Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im März
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um das Ausschöpfen der Instrumente der wehrhaften Demokratie, die Bedeutung von Sprach- und Integrationskursen, Bedingungen für den Einsatz von Mährobotern und die Beschleunigung des Netzausbaus. Darüber hinaus wird eine erste Novelle des Kitagesetzes in den Landtag eingebracht.
Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.
Der Verfassungsschutz hat die AfD auch in Niedersachsen als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mit dem vorliegenden Antrag unterstützen SPD und Grüne die laufenden Vorbereitungen für die Einleitung eines Parteiverbotsfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:
„Ein Verbotsverfahren ist das schärfste Schwert einer Demokratie, und der Schritt wird von uns keineswegs leichtfertig auf den Weg gebracht. In Verantwortung vor dem Grundgesetz und in Abwägung der besonderen Rechtsstellung von Parteien sowie der vorliegenden Erkenntnisse über die AfD sehen wir unsere freiheitliche Demokratie aktiv bedroht. In unserem Grundgesetz ist die höchstrichterliche Prüfung der Verfassungswidrigkeit einer Partei als wichtiges Element der wehrhaften Demokratie ausdrücklich verankert. Der Antrag dient dem Ziel, diesen Weg zu beschreiten.“
Sprache ist der zentrale Schlüssel für Integration und Teilhabe. Deshalb ist die Initiative von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, den Zugang zu Sprachkursen zu erschweren, rückwärtsgewandt und steht den Interessen der Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft entgegen. Deshalb erhöhen wir den Druck auf die Bundesebene, um den Zulassungsstopp bei Integrationskursen zurückzunehmen und vielmehr die Finanzierung der Kurse dauerhaft zu sichern. Dazu sagt Djenabou Diallo Hartmann, Sprecherin für Migration und Geflüchtete der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
„Es ist unverantwortlich und kurzsichtig, heute jenen Menschen den Zugang zu Sprach- und Integrationskursen zu verweigern, die wir morgen in vielen Teilen unserer Gesellschaft brauchen. Alle wissen, dass Sprache die Grundlage für eine erfolgreiche Integration und Teilhabe ist. Wer Deutschland zukunftssicher aufstellen will, muss die Voraussetzungen für eine schnelle Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete und Zugewanderte schaffen – und Sprache ist hierfür der entscheidende Schlüssel. Deshalb fordern wir vom Bund ein klares Bekenntnis zur Integrations- und Sprachförderung, anstatt gesellschaftliche Teilhabe zu erschweren.“
Netzausbau und -planung konkret beschleunigen – Energieziele schneller erreichen (Drs. 19/9908)
Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt mit großen Schritten voran. Mithalten muss bei dieser Geschwindigkeit unbedingt der Ausbau der Stromnetze. Mit klaren Standards, weniger Bürokratie und konsequenter Digitalisierung von Verfahren beschleunigen wir Planung und Genehmigung. Dazu sagt Marie Kollenrott, Sprecherin für Energie und Klimaschutz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Der beschleunigte Netzausbau ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Energiewende in Niedersachsen gelingt. Wir müssen bestehende Hürden beseitigen und klare, praktikable Standards schaffen, damit erneuerbare Energien schnell und netzdienlich integriert werden können. So schaffen wir Planungssicherheit für Kommunen, Unternehmen und Projektierer und stärken Versorgungssicherheit, Wirtschaftskraft und den Standort Niedersachsen.“
Igel gehören zu den heimischen Kleintieren, die jedes Kind kennt und sehr häufig große Sympathie auslösen. Deswegen hat die Nachricht, dass Igel auf der Vorwarnstufe der Roten Liste stehen, zuletzt für Aufsehen gesorgt. Verantwortlich für diese Entwicklung sind neben dem Straßenverkehr und anderen Faktoren vor allem Mähroboter. Mit Bedingungen für deren Einsatz befasst sich der vorliegende Antrag. Dazu sagt Anne Kura, naturschutzpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Wenn Igel nachts oder in der Dämmerung unterwegs sind und sich bei Gefahr einrollen, haben sie kaum Chancen gegen die scharfen Klingen von Mährobotern. Wir fordern daher Maßnahmen, die den Schutz von Igeln und anderen Kleintieren verbessern. Dass viele Kommunen mit eigenen Beschränkungen vorangegangen sind, ist gut. Im Ergebnis gibt es aber leider einen Flickenteppich von Vorschriften und Bestimmungen. An bundeseinheitlichen Vorgaben – etwa einem Nachtfahrverbot für Mähroboter – führt daher kein Weg vorbei.“
Bevor im kommenden Jahr eine größere Novelle des Kitagesetzes ansteht, sollen durch den vorliegenden Gesetzentwurf wesentliche Änderungen angestoßen werden. Dabei geht es vor allem um flexiblere Einsatzmöglichkeiten des Kita-Personals sowie geringeren bürokratischen Aufwand für die Träger. Dazu sagt Pascal Mennen, Sprecher für frühkindliche Bildung der Grünen-Landtagsfraktion:
„Noch immer plagt viele Kitas in Niedersachsen gravierender Personalmangel. Deswegen verlängern wir die vor zwei Jahren geschaffenen Möglichkeiten, das Kita-Personal – in Randzeiten und bei Krankmeldungen – flexibler einzusetzen. Das verhindert Schließungen, sichert eine verlässliche Betreuung und sendet so ein wichtiges Signal an Eltern. Die Träger selbst entlasten wir, indem ein gesondertes Konzept für größere Einrichtungen erst dann vorgelegt werden muss, wenn es mindestens sieben Gruppen gibt. Das wichtige Thema der Zahngesundheit von Kindern regeln wir so, dass alle Kinder an Vorsorgeuntersuchungen teilnehmen, sofern ihre Eltern nicht widersprechen. So halten wir den bürokratischen Aufwand in den Kitas gering und stärken nachhaltig die Zahngesundheit der Kinder.“