Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Dezember 2025

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Dezember-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um digitale Endgeräte für Schüler*innen und eine gute rechtliche Grundlage für die Arbeit des Verfassungsschutzes. Darüber hinaus stehen die letzten Plenumssitzungen dieses Jahres ganz im Zeichen der Beratungen über den Haushalt 2026.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Gleiche Chancen im digitalen Lernen: Kostenfreie Tablets für Schülerinnen und Schüler ab Klasse 7 (Drs. 19/9252)

Schüler*innen von Klasse 7 an sollen mit Beginn des Schuljahres 2026/2027 kostenfrei digitale Endgeräte erhalten. Ziel ist es, verlässliche und einheitliche Bedingungen für digitales Lernen zu schaffen und finanzielle Hürden zu reduzieren. Schulen sollen dabei genügend Flexibilität behalten, um ihre eigenen pädagogischen Konzepte fortzuführen. Dazu sagt Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion:

Wichtig ist, dass die Geräte pädagogisch sinnvoll genutzt werden und dass die Beschaffung im neuen Schuljahr gut geregelt wird. Dazu haben wir konkrete Ideen formuliert, die den Schulen Handlungssicherheit in der Organisation geben und auch den Lehrkräften bei der Einbindung in den Unterricht helfen.

Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten – freiheitliche demokratische Grund-ordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln (Drs. 19/9255)

Die wichtige Arbeit des Verfassungsschutzes braucht eine rechtliche Grundlage auf Höhe der Zeit. Deswegen ist eine bundesweit einheitliche, zeitgemäße Definition des Begriffs der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nötig. Eine entsprechende Bundesratsinitiative Niedersachsens soll diese Definition auf die im Urteil zum NPD-Verbotsverfahren 2017 aufgestellten Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts hin anpassen: auf Menschenwürde, sowie Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Wer den Kernbestand unseres Verfassungslebens schützen will, braucht eine klare und aktuelle Arbeitsgrundlage statt einer veralteten Begriffsdefinition von 1956. Der Bund steht jetzt in der Verantwortung, die Arbeit des Verfassungsschutzes an die im NPD-Verbotsverfahren konkretisierten Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Unser Ziel ist es, eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden zu gewährleisten. Dafür braucht es klare Kriterien, die für die praktische Arbeit des Verfassungsschutzes verständlich, anwendbar und belastbar sind.

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Drs. 19/7910)

Der Haushalt des Jahres 2026 verschränkt beides miteinander: die Sicherheit, langfristige Vorhaben weiterzuführen, und die großen Chancen, neue Investitionen zu tätigen. Die Prioritäten liegen vor allem in den Bereichen Verkehrsinfrastruktur, Umwelt- und Klimaschutz, Gesundheit und Bildung. Dazu sagen Andreas Hoffmann, haushaltspolitischer Sprecher, und Pippa Schneider, finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Andreas Hoffmann, haushaltspolitische Sprecher

Mit fast 48 Milliarden Euro umfasst der Landeshaushalt des Jahres 2026 so viel Geld wie keiner zuvor. Das ist historisch. Der Etat setzt deutliche Schwerpunkte bei Zukunftsinvestitionen und Nachhaltigkeit. Dabei nutzen wir die Gestaltungsspielräume, die durch den Beschluss des vorigen Bundestages für ein Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität entstanden sind. Zum Wohle der Menschen und der Umwelt in Niedersachsen.

Pippa Schneider, finanzpolitische Sprecherin 

Tablets für Schüler*innen, Investitionen in Hochschulbau und energetische Sanierung, Digitalisierung, Wohnraumförderung und sozialer Klimaschutz – der Haushalt 2026 ist ein Investitionshaushalt, wie ihn Niedersachsen so bisher noch nicht hatte. Nah an den Bedürfnissen der Menschen und dabei trotz allem auf stabilen Beinen, zukunftssicher und nachhaltig.