Millionenschwere Förderung für die Kommunen in Niedersachsen:Größtes Investitionsprogramm der Landesgeschichte bringt Städten und Gemeinden großen Gestaltungsspielraum

Lüneburg. Die Kommunen in Niedersachsen erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität Hilfen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung stellt Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Davon profitiert nach Auskunft der Grünen-Abgeordneten sowohl die Stadt als auch der Landkreis Lüneburg. Berechnungen des Landes zufolge stehen für die Hansestadt allein künftig über 21 Millionen Euro für Investitionen bereit, für den Landkreis insgesamt sind es fast 50 Millionen Euro.

„Die Landesregierung sieht die Not der Kommunen und teilt ihren Anteil am Sondervermögen fair mit den Kommunen. Das ist das größte Investitionsprogramm für die Kommunen in der Geschichte Niedersachsens“, sagt dazu der Grüne Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel. Jahrzehntelang seien notwendige Investitionen in vielen Städten und Gemeinden verschoben worden. „Jetzt entsteht endlich wieder Gestaltungsspielraum: für moderne Schulen, umweltfreundliche Mobilität, klimafreundlichere Städte und eine Infrastruktur, die nicht nur den Alltag trägt, sondern Zukunft ermöglicht“, so Schulz-Hendel.

Die rot-grüne Landesregierung setze damit ein wichtiges Aufbruchssignal für die kommunale Ebene. Das Sondervermögen, aus dem sich das Fördergeld speist, ist nach Ansicht des direkt gewählten Lüneburger Landtagsabgeordneten Pascal Mennen ein großer Erfolg grüner Politik auf Bundes- und Landesebene. „Wir Grüne haben uns im Bund dafür starkgemacht, dass Länder und Kommunen direkt beteiligt werden und dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt möglich werden. Jetzt kommt dieses Signal mit unserer Mithilfe genau dort an, wo Politik konkret wird: vor Ort in den Städten und Gemeinden.“

Wie Mennen erläutert, erfolgt die Verteilung des Geldes vor allem nach Zahl der Einwohner*innen und nach der Finanzkraft der jeweiligen Kommune. Gemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro.

Für Hansestadt wie Landkreis Lüneburg eröffne die Förderung nun konkrete Chancen zum Beispiel für den Schulbau, erklärten die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. „In den Kommunen können die Verantwortlichen selbst am besten entscheiden, wo investiert werden muss. Es kommt jetzt vor allem darauf an, dass die Förderung schnell und unbürokratisch vor Ort ankommt.“