Statement:Grüne: Jüdisches Leben aktiv schützen, fördern und sichtbar machen – das ist nötiger denn je!

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Niedersachsen hat ihren Jahresbericht vorgestellt. Insgesamt wurden 650 antisemitische Vorfälle dokumentiert – ein starker Anstieg der Fallzahlen, der weiterhin auf die Nachwirkungen des terroristischen Überfalls der Hamas auf Israel und das folgende militärische Vorgehen im Gazastreifen zurückgeführt wird. Dazu sagt Pascal Mennen, Sprecher für Religionsgemeinschaften und Antisemitismus der Grünen-Landtagsfraktion:

Antisemitismus ist keine Randerscheinung, sondern bitterer Alltag in Niedersachsen – auf Straßen, im Internet, an Universitäten, selbst an Gedenkstätten. Die dramatische Zunahme antisemitischer Vorfälle ist erschütternd und nicht hinnehmbar. 650 dokumentierte Vorfälle im Jahr 2024, ein Anstieg um 86 Prozent – das ist ein Alarmsignal.

Besorgniserregend ist vor allem der enorme Anstieg solcher Vorfälle, die sich gegen das Existenzrecht Israels richten und die Shoa relativieren. Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland kollektiv für die Politik Israels verantwortlich gemacht, diffamiert oder gar bedroht werden, ist eine rote Linie klar überschritten – verbal und manchmal auch mit Gewalt. Der Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg ist ein erschütterndes Beispiel für den sich steigernden antisemitischen Hass.

Unsere Solidarität mit den Betroffenen darf sich nicht in Worten erschöpfen. Es braucht klare Signale – aus der Gesellschaft und den politischen Institutionen. Unsere Antwort muss unmissverständlich sein: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus – aus welcher politischen Richtung er auch kommt. Wir müssen jüdisches Leben aktiv schützen, fördern und sichtbar machen – überall: an Schulen und Hochschulen und im öffentlichen Raum. Genauso stärken wir all jene, die sich dem Hass aktiv entgegenstellen. Für uns Grüne ist klar: Erinnern heißt handeln. Die Shoa verpflichtet – heute mehr denn je.