Pascal Mennen: Rede zur Fragestunde (CDU) zu Gewalt an Schulen

Top 21b - Fragestunde CDU -  "Gewalt an Schulen - welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung?"

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrte Präsidentin,

sehr geehrte Abgeordnete,

Gewalt an Schulen – das ist eines der Themen, bei denen wir zwei Dinge nicht tun dürfen:

Wir dürfen es nicht bagatellisieren.

Und: Wir dürfen es nicht skandalisieren.

Dazu müssen wir das Thema mit höchster Sachlichkeit behandeln.

Der Bundestagswahlkampf, der leider geprägt war von einer gefährlichen Skandalisierungswut, ist vorbei. Darum, liebe CDU, gehe ich davon aus, dass sie sich ernsthaft Gedanken machen.

Dazu gehört dann aber auch, mehr zu tun als Artikel der HAZ und Umfrageergebnisse der Gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) zu lesen.

Gleich am Anfang ihrer Anfrage steht geschrieben: „... mehr als die Hälfte der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen hat den Eindruck…“– Es ist wichtig, die Eindrücke, Gedanken und Gefühle Beteiligter im Blick zu haben; sie können aber keine Grundlage politischen Handelns sein.

Und auch auf scheinbar klare Zahlen, die die GUV veröffentlicht, ist ein zweiter Blick ratsam:

Die Zahl der gewaltbedingten Schüler*innenunfälle stieg im Vergleich zum Vorjahr um etwa 11.000 auf 64.897. Sie lag damit allerdings immer noch unter dem Wert aus der Zeit vor der Pandemie (2019: 72.973). 

Die Definition für gewaltbedingte Schüler*innenunfälle fehlt übrigens gänzlich.

In der Auswertung der GUV steht auch:

• 84 Prozent der Befragten geben an, dass Gewaltprävention im Schulprogramm ihrer Schule verankert ist.

An vielen Schulen kommt ein breites Spektrum von Maßnahmen zum Einsatz.

• 73 Prozent der Befragten gaben an, mit multiprofessionellen Teams aus Schulpsychologen und -sozialarbeitern zusammenzuarbeiten.

Fazit der Leiterin des Fachbereichs Bildungseinrichtungen der GUV, Annette Michler-Hanneken: „Schulen tun bereits viel, um Gewalt zu begegnen.“ Und: „Die Antworten zeigen aber auch, dass ein Teil der Lehrkräfte noch Verbesserungsmöglichkeiten sieht.“ Hierfür stelle die gesetzliche Unfallversicherung Präventionsangebote wie das Programm ‚MindMatters‘ zur Verfügung.

Nun ist es auch grundsätzlich fraglich, wie aussagekräftig die Daten eines Unfallversicherers in Bezug auf die Gewalt-Thematik an Schulen ist. Welche Vorfälle ereigneten sich tatsächlich in den Schulen? Welche Vorfälle haben tatsächlich „nur“ einen Unfall als Ursache? Die Zahlen können entsprechend nur als Indiz oder Hinweis gewertet werden.

Im Übrigen wissen Sie, dass Ministerin Hamburg im April 2024 zu einer großen Tagung zum Thema „Gewalt an Schulen“ mit allen vier betroffenen Ministerien geladen hat.

Die Ministeriumsspitzen haben sich dabei zu dem Thema ausgetauscht. Verabredet wurde, die Schnittstellen unter den Ministerien zu schärfen, eine noch engere fachliche Kooperation zu pflegen und sich vor Ort direkter abzustimmen.

Und noch ein Hinweis zu den politisch motivierten Straftaten:

Im Betrachtungszeitraum der Jahre 2019 bis 2023 wurden insgesamt 842 politisch motivierte Straftaten im Schulkontext erfasst. Von diesen waren insgesamt 89 linksmotiviert, wovon 40 Fälle als linksextremistisch ein- gestuft wurden.

Als rechtsmotivierte Straftaten wurden seit dem Jahr 2019 insgesamt 500 Taten im Schulkontext registriert, wobei diese in der weit überwiegenden Mehrheit – nämlich 487 von 500 – als extremistisch eingestuft wurden.

Im Kultusausschuss haben wir uns von Innenministerium und Kultusministerium zu Extremismusvorfällen an Schulen unterrichten lassen, wobei es auch allgemein um Gewalt an Schulen ging. Auch hier wurde klar, dass die Zahlen im Vergleich zum Zeitraum vor Corona NICHT zugenommen haben.

Ich gehe entsprechend davon aus, dass im Ministerium der Situation angemessen gehandelt wird. Und ich bin sicher, dass die vielen, von der Ministerin genannten Maßnahmen greifen werden.