Pascal Mennen: Rede zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes
TOPs 5 bis 7 – Rede zum Nds. Schulgesetz
- Es gilt das gesprochene Wort -
Dieses Gesetz macht Schule.
Dieses Gesetz macht Schule besser.
Dieses Gesetz macht Schule gerechter.
Dieses Gesetz macht Schule zukunftsfester
Und dieses Gesetz macht Schule freier.
Warum macht dieses Gesetz Schule besser?
Es war ein langes und teils mühsames, aber notwendiges Ringen um eine dringend erforderliche, in Teilen wirklich grundlegende Reform des Schulgesetzes. An einigen Themen wurde zehn Jahre oder sogar Jahrzehnte nicht weitergearbeitet, so genannte dicke Bretter, die nun gebohrt sind.
Mein Dank an die, die an diesem Gesetz mit Leidenschaft, Energie und Geduld mitgearbeitet haben, ist nicht der obligatorisch dahingesagte. Der GBD hat bis zum Schluss Änderungsvorschläge für uns geprüft, das halbe Ministerium hat uns mehrfach im Ausschuss Rede und Antwort gestanden, verschiedenste Verbände haben immer wieder Feedback gegeben und sind zu Beratungen zu uns oder ins Ministerium gefahren. Sie alle haben dieses konstruktive Gesetzgebungsverfahren begleitet, das Gesetz besser gemacht und dieses Gesetz macht nun Schule besser.
Dieses Gesetz macht Schule klarer.
Beispiel: Distanzunterricht. Bei winterlichem Wetterchaos ist ab sofort Digitalunterricht möglich. Ebenso bei nicht planbaren Ereignissen in den Schulen, etwa Gebäude oder Wasserschäden. Wir tasten dabei übrigens das Grundprinzip des Präsenzunterrichts nicht an, schon gar nicht bügeln wir vermeintlichen Lehrkräftemangel aus. Sie wissen: Kein Bundesland stellt gerade so viele neue Lehrkräfte ein wie Niedersachsen.
Wir statten außerdem alle Schüler*innen und Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten aus, regeln die Administration der Geräte mit den Kommunen und geben rechtlich geprüfte Empfehlungen zur Handynutzung aus - auch hier endlich Klarheit.
Dieses Gesetz macht Schule freier.
Oberschulen erhalten den notwendigen Spielraum zur jahrgangsbezogenen Unterrichtsgestaltung. Und Grundschulen können nun auch die Schuljahrgänge 1 bis 4 als pädagogische Einheit, also jahrgangsübergreifend führen. So erhöhen wir die Durchlässigkeit der Bildungswege. Das ist sozial gerecht.
Schließlich wird die Reform der gymnasialen Oberstufe im Schulgesetz integriert. Ziel ist eine individuelle Profilbildung -- also eine Fokussierung auf persönliche Stärken. Auch das sorgt für Klarheit.
Und so macht dieses Gesetz Schule eben auch gerechter. Zusätzlich wollen wir Minderjährige, die der Schule fernbleiben, weil sie bspw. gemobbt oder mit familiären Problemen nicht fertig werden, nicht mehr in den Jugendarrest stecken. Das schaffen wir mit diesem Gesetz ab und wollen stattdessen die Betreuung und Unterstützung der jungen Menschen stärken.
Dieses Gesetz macht Schule zukunftsfest.
Beispiel: Werte und Normen an Grundschulen. In einer immer pluralistischeren Gesellschaft, die immer offener wird für verschiedene Denk- und Glaubensrichtungen - in dieser Gesellschaft müssen unverhandelbare Werte und Normen verankert werden und diese werden an Grundschulen nun überall vermittelt.
Das Gesetz reagiert auf Veränderungen, auf Wandel und stärkt die Eigenverantwortung und Freiheit. Das hat Ministerin Julia Hamburg mit einer umfassenden Einbindung derer, die den Schulalltag leben, erreicht.