Pascal Mennen: Rede zum IQB-Bildungstrend 2024 für Niedersachsen (Fragestunde AfD)

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TOP 33b AfD-Fragestunde zum Ergebnis IQB-Bildungstrend 2024 für Niedersachsen: Platz 13 vor
NRW, Hessen und Bremen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Diese Fragestunde der AfD ist auf mehreren Ebenen erstaunlich: die eigentlich wissenschaftsfeindliche Partei, die sich Experten zusammenbastelt, die krude Theorien verbreiten - diese Partei findet nun eine Studie zum Thema Bildung, die ihr in den Kram passt und auf einmal beschäftigt sich die AfD hier vordergründig seriös mit dem Thema Bildung. In Wahrheit stellen Sie mit gespielter Besorgnis unsinnige Fragen.

Außerdem erstaunlich ist, dass Sie hier Fragen stellen, die das Kultusministerium bereits am 16.10., also vor gut einem Monat, proaktiv in einer umfangreichen Presseerklärung öffentlich und von sich aus beantwortet hat. Das wäre mir peinlich, Herr Rykena.

Kommen wir deshalb lieber schnell zu den inhaltlichen Fragen: Um die bekannten Probleme im Bildungssystem zu erkennen und ernst zu nehmen, braucht Kultusministerin Hamburg diese aktuelle Studie nicht. Denn der IQB-Bildungstrend bestätigt das, was auch vorherige Vergleichsstudien belegen und, da sind wir uns dann wohl alle einig, diese Ergebnisse erfordern Handlung. Deshalb arbeiten wir und arbeitet die Ministerin, wie sie hier ja ausführlich und detailliert dargelegt hat, seit Amtsantritt an der Lösung eben dieser Themen.

Und das mit den richtigen Rezepten, Rezepten, die sich national und international bewährt haben: frühe Förderung, Stärkung der Grundkompetenzen, Individualisierung, Stärkung der Persönlichkeit der Schüler*innen, denn: es liegt nicht am Migrationshintergrund, wie sie hier weismachen wollen. Das sagen die Expert*innen eben derselben Studie doch ganz deutlich. Aber da wollen Sie dann schon nichts mehr von wissen, das passt Ihnen nämlich nicht in Ihre Erzählung.

Es braucht also einen anderen Blick auf das Lernen und auf die jungen Menschen und ihre Herausforderungen und dafür braucht es einen grundsätzlich neuen Blick auf Bildung. Kleiner Spoiler: So hat es das rot-grüne Hamburg meiner Meinung nach auf einen guten dritten Platz geschafft. Übrigens verringert auch der Ganztag die ursächlichen Faktoren sozio-emotionaler und gesellschaftlicher Herausforderungen und ermöglicht den Jugendlichen eine stärkende Auseinandersetzung. Sie aber lehnen das ab. Nicht nur den Ganztag, wie wir gestern hören mussten, sondern eigentlich alles, was hier irgendwie die Ursachen bekämpfen würde.

Während wir also mit den richtigen Rezepten arbeiten, schlurfen Sie ahnungslos in die Küche und spucken in den Kochtopf.

Bildungspolitik erfordert Kompetenz im Detail, Mut, Strukturen aufzubrechen, Geld und einen langen Atem, all das bringen wir mit.

Und wenn Sie – statt in den Topf zu spucken – mal auf die Wissenschaftler*innen, deren Ergebnisse Sie hier vortragen, hören würden, dann wüssten Sie: wir setzen gerade an den richtigen Stellen an.

Aber wenn ich in Ihr Wahlprogramm schaue und zum Thema Bildung die platte Überschrift lese „Unseren Kindern wünschen wir ein sorgenfreies und erfolgreiches Leben“, dann würde ich doch zumindest Ideen erwarten, wie das gelingen kann. Sie führen dort vier Ideen auf: Sie wollen:

  1. eine falsch verstandene politische Neutralität und ein Gender-Verbot
  2. keine Maskenpflicht für Schüler
  3. die Wiederherstellung des dreigliedrigen Schulsystems
  4. und eine Wiederherstellung der Förderschulen und

Das ist insgesamt, ich muss es so sagen, eine ganz dünne Suppe. Das ist nichts. Was sind Ihre Ideen?

Abschließend möchte ich mich bei der AfD bedanken, dass Sie uns mit Ihrer Anfrage die Gelegenheit gegeben haben, die wirklich bemerkenswert zupackende Bildungspolitik der Landesregierung noch einmal zu erläutern. Dass nebenbei die bildungspolitische Bankrotterklärung der AfD heute noch einmal verlesen werden konnte, ist immer wieder wichtig.

Denn knapp 80.000 Lehrer*innen und knapp 1 Mio. Schüler*innen sowie deren Eltern sollten wissen: Beim Thema Bildung hat die AfD viel unseriöse Meinung, aber keine Ahnung und schon gar kein Konzept.

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